Wort-/Bildmarke der GEMA; Quelle: HABM GM 004998746 Erst die österreichische Verwertungsgesellschaft AKM, nun auch die deutsche GEMA: Das Einbetten von Youtube-Videos in Webseiten soll mit einer Vergütungsabgabe belegt werden. Das fordern beide Verwertungsgesellschaften im Rahmen einer öffentlichen Beratung der EU-Kommission zum Urheberrecht. Noch bis zum 5. März 2014 können Vorschläge bei der EU-Kommission eingereicht werden.

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In dieser Klarheit hat es noch kein Gericht gesagt: Ein beauftragter Grafikdesigner darf seine eigenen Arbeiten auch dann als Referenz auf seiner Webseite präsentieren, wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht daran an den Auftraggeber übertragen hat. Denn das sei „geschäftsüblich“, so das Landgericht Berlin im Urteil vom 03. Dezember 2013. Was war geschehen? Die Auftraggeberin hatte

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Am 27. Januar 2014 wurden zugunsten der astormüller AG, Schweiz, insgesamt 100 Schuhdesigns im Rahmen einer Sammelanmeldung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen (Schutzfrist max. 25 Jahre). Die amtlichen Anmeldegebühren hierfür lagen bei 600 Euro. Durch die Veröffentlichung der in Deutschland eingetragenen Designs entsteht zugleich ein auf 3 Jahre befristeter Schutz

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Das Gestaltungselement „Knopf-im-Ohr“ ist nicht als Positions-Marke schutzfähig. Das bestätigte am 16. Januar 2014 der Gerichtshofs der Europäischen Union (EuG) nachdem zuvor bereits das Markenamt der Europäischen Union (HABM) die Anmeldung der Positions-Marke „rechteckiges, längliches Stofffähnchen, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist“ der Margarete Steiff GmbH

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Am 1. Januar 2014 ist das neue Designgesetz in Kraft getreten. Es löst begrifflich das bisher in Deutschland geltende Geschmacksmustergesetz ab. Entsprechend heißt das bisherige „Geschmacksmuster“ ab sofort „eingetragenes Design“. Durch das eingetragene Design können Produktdesigns, Verpackungsdesigns, Computer-Icons oder Schriftfonts gegen Nachahmung geschützt werden. Die wesentliche inhaltliche Änderung ist neben der begrifflichen die Einführung eines

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Seit Jahren steht der Bundesgerichtshof (BGH) für seine unterschiedliche urheberrechtliche Behandlung von angewandter Kunst einerseits und zweckfreier Kunst andererseits in der Kritik; die Beleidigung von künstlicherischem Schaffen als „zweckfrei“ eingeschlossen. Am 13. November 2013 nun die Kehrtwende des 1. Zivilsenats des BGH: Ab sofort sind die schöpfersichen Leistungen im Bereich der angewandten Kunst genauso zu

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Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2013 schuf der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Lücke im wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz: Er erlaubte den Vertrieb eines kompatiblen Regalsystemen eines zu einem seit Jahrzehnten verkauften und durch das Wettbewerbsrecht geschützten Regalsystemen, wenn die Abnehmer wegen eines Ersatz oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die

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Am 26. August 2013 wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt 100 Piercingschmuckdesigns als Geschmacksmuster eingetragen. Inhaber der Geschmacksmuster ist Michael Fliege, der Betreiber des auf Piercingschmuck spezialisierten online-Shops Fly Style aus Zwickau. Die Anmeldungen erfolgten sehr professionell. Durch die abstrakte schwarz-weiß Zeichnung der Form mit verschiedenfarbigen Einlagen wird zum Ausdruck gebracht, dass genereller Schutz für

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Die von „Penny“ im Jahre 2010 als Aktionsware verkauften Faschingskostüme verletzten nicht das Urheberrecht an der der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17. Juli 2013 in letzter Instanz. Wie DESGIGNSCHUTZnews berichtete, entschieden die Kölner Vorinstanzen noch zugunsten der Rechtsnachfolger von Astrid Lindgren; der Schöpferin der „Pippi Langstrumpf“-Fugur. Sie verurteilten „Penny“

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Wer kennt Sie nicht, die kleinen Goldbären? Den großen Bruder aus Lindt-Schokolade mögen ihre Mütter und Väter aber nicht. Am 18. Dezember 2012 gab ihnen das Landgericht Köln recht: Der in Goldfolie eingepackte Schoko-Teddy aus dem Hause Lindt verstoße gegen die am 25.07.1978 für den Hersteller Haribo eingetragene deutsche Marke „Goldbären“ für Zuckerwaren. Es ist

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