Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2013 schuf der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Lücke im wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz: Er erlaubte den Vertrieb eines kompatiblen Regalsystemen eines zu einem seit Jahrzehnten verkauften und durch das Wettbewerbsrecht geschützten Regalsystemen, wenn die Abnehmer wegen eines Ersatz oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die

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Der im Marken- und Designrecht tätige Rechtsanwalt kennt die Situation: Der Designer ist stolz auf seine neuen Möbelentwürfe; der Firmengründer stolz auf sein vom Grafikdesigner erhaltenes Firmenlogo. Jetzt kommt der Rechtsanwalt und will die schicken Hochglanzentwürfe in schwarz/weiß als Geschmacksmuster oder Marke anmelden. Die Enttäuschung ist groß. Es ist meist die erste Veröffentlichung. Dass die

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Die Raumnetze des 1934 in München geborenen Architekten Conrad Roland stehen an vielen Plätzen der Welt; meist als „Seilzirkus“ bezeichnet auf Spielplätzen. Andere Anwendungsmöglichkeiten sind mehrstöckige Sonnenterrassen, Rankgitter, Sommerhäuser, Strand- und Ausstellungspavillons oder Rahmenstrukturen für Ausstellungs- und Verkaufsflächen, Sitz- und Liegeflächen sowie für Arbeitsgerüste. Roland war während seiner Studienjahre von 1959 bis 1961 Mitarbeiter im

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.12.2010 mit in Italien nicht (mehr) geschützten Nachbauten von Bauhaus-Möbeln zu beschäftigen. Die in Deutschland über das Urheberrecht mit seiner langen Schutzfrist von 70 Jahren gerechnet ab Tod des Entwerfers noch immer geschützten Möbel wurden über das Internet und Werbeflyer zielgerichtet deutschen Kunden angeboten. Der private Kauf

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