Seit Inkrafttreten des neuen Designgesetzes am 01.01.2014 ist umstritten, ob im designrechtlichen Verfügungsverfahren der Einwand der fehlenden Neuheit zulässig ist oder nicht. Mit Urteil des Kammergerichts vom 16.12.2015 wurde diese Frage nun erstmals durch ein Oberlandesgericht entschieden und mit Nein beantwortet. Der Verfügungsbeklagte kann sich somit nicht mehr allein auf die fehlende Neuheit des zugunsten

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Wie in jedem Jahr wurde am letzten Wochenende der schwarze Gartenzwerg mit goldener Nase für die dreistesten Designfälschungen des Jahres vergeben: Der Plagiarius. Der erste Preis für den Nachbau eines Stoßwellentherapiegerät der Zimmer MedizinSysteme GmbH, Neu-Ulm, wurde an einen chinesischen Hersteller vergeben. Der zweite Preis ging ebenfalls an einen chinesischen Hersteller für den Nachbau des

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Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2013 schuf der Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Lücke im wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz: Er erlaubte den Vertrieb eines kompatiblen Regalsystemen eines zu einem seit Jahrzehnten verkauften und durch das Wettbewerbsrecht geschützten Regalsystemen, wenn die Abnehmer wegen eines Ersatz oder Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit von Konkurrenzprodukten haben, die

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„Tradition ist nicht das Bewahren von Asche, sondern die Weitergabe von Feuer.“ So beschreibt die Goebel Porzellan GmbH aus dem oberfränkischen Rödental. Dass sich Tradition und Kreativität nicht ausschließen, beweist die für ihre Hummelfiguren bekannte Traditionsfirma durch neue Geschmacksmuster. Am 27. August 2012 wurde das Design von vier Schalen als Geschmacksmuster zugunsten von Goebel in

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Samsung soll 1,05 Mrd. Dollar Schadenersatz für Schutzrechtsverletzungen an Apple zahlen. So entschied letzten Freitag ein Geschworenengericht im kalifornischen San José. Über den weltweit ausgetragenen Streit hat DESIGNSCHUTZnews bereits mehrfach berichtet. In der deutschen Berichterstattung zum aktuellen US-Urteil wird unter Verwendung des amerikanischen Sprachgebrauchs regelmäßig von Patentstreit gesprochen. Nach deutschem Recht ist ein Patent eine

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Im Alter von 76 Jahren ist der Designer Ferdinand Alexander Porsche, genannt „Butzi“, in Salzburg gestorben. Seine bekannteste Designschöpfung ist der Porsche 911, der 1963 auf der IAA in Frankfurt vorgestellt wurde und als der Porsche-Klassiker schlechthin gilt. Am 11. Dezember 1935 in Stuttgart als ältester Sohn von Dorothea und Ferry Porsche geboren, hatte er

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Am 6. März 2012 wurden in das Geschmacksmusterregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) 6  Designs für Mobile Informationssysteme eingetragen. Inhaber ist die Niedersächsische Firma Oer Inneneinrichtungen und Ladenbau GmbH aus Bakum. Für die Eintragung sind im Rahmen der Sammelanmeldug Kosten von 60 Euro angefallen. Das 1903 gegründete Familienunternehmen Oer plant und baut Inneneinrichtungen für

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Heute vor 10 Jahren, am 6. März 2002, ist die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) in Kraft getreten. Mit dieser schuf die Europäische Union zwei neue Schutzrechte für Designer: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von maximal 25 Jahren und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von 3 Jahren. Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden jedoch erst seit dem dem

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Als Geschmacksmuster schutzfähig sind nur neue Designs mit Eigenart gegenüber älteren Designs. Bekanntlich sind völlig neue  Gestaltungselemente  jedoch selten. Vielmehr entstehen neue Designs aus einer Kombination zuvor bereits bekannter Gestaltungselemente. Deshalb ist der Begriff der Neuheit nicht absolut, sondern es werden Maßstäbe für deren Bewertung benötigt. Einen solchen Maßstab hat der Gerichtshof der Europäischen Union

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In den USA klagt die Julius Sämann Ltd., der Hersteller der dort „LITTLE TREE“ genannten „WUNDER-BAUM“ – Stinke-Bäumchen, gegen die Bildagentur Getty-Images. Grund: Getty Images vertreibt verschiedener Fotos, auf denen „LITTLE TREE“ – Duftbäume abgebildet sind. Julius Sämann sieht dadurch seine Markenrechte verletzt. Denn das Design der seit 1952 hergestellte Duftbäumchen ist in den USA

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