News
26. Juni 2016 |
Von mimimoma
Montblanc: Gewöhnliche Torx-Schrauben an Armbanduhren sind nicht als Herkunftshinweis geeignet und können so auch kein Markenrecht verletzen. Erfolglos geklagt hat die Herstellerin der hochpreisigen Montblanc-Uhren vor dem Landgericht Köln; und verliert nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG Köln. Strittig war, ob die verwendete Verzierung der Klägerin in Form eines Sterns mit 6 abgerundeten
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Schlagworte: Gericht Urteil, Herkunftshinweis, markenmäßige Benutzung, Markenrecht, Markenstreit, Montblanc-Snowcap, Rufausnutzung, Uhrendesign schützen, Verwechslungsgefahr
31. Mai 2016 |
Von mimimoma
Moses Pelham, Produzent von Sabrina Setlur, gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Band „Kraftwerk„. Das Bundesverfassungsgericht hob damit am 31. Mai 2016 die anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshof auf. Gestritten wurde um eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem 1977 erschienenen Titel „Metall auf Metall“ von „Kraftwerk“. Pelham hatte diese in einem Endlosloop in dem Setlur-Titel
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Schlagworte: Abmahnung Musik, BGH Urteil Gericht Entscheidung, Leistungsschutzrecht Presseverleger, Urheberrecht Musik, Urheberrecht Musikwerk, urheberrechtliches Leistungsschutzrecht
9. Mai 2016 |
Von mimimoma
Unlauterer Wettbewerb: Auch ohne Schutzrechtsverletzung können Nachahmungen unter dem Gesichtspunkt des Ausnutzens der Wertschätzung rechtswidrig sein; wie das OLG Frankfurt a.M. wieder einmal bestätigte. Als „Prestige-Objekt für den mittleren Geldbeutel“ sind die faltbaren LONGCHAMP Damenhandtaschen bekannt und jetzt auch obergerichtlich bestätigt vor Nachahmung geschützt. Für diese Erkenntnis sind 58.889,40 Euro an Gerichtsgebühren und gesetzlicher Rechtsanwaltsvergütung angefallen,
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Schlagworte: Abmahnung unlauterer Wettbewerb, Ausnutzen der Wertschätzung, Design Damenhandtasche, Longchamp, Me Too Produkt verbieten, Nachahmung, Schadenersatz Nachahmung, Taschendesign nachahmen, Taschendesign schützen, unlauterer Wettbewerb, wettbewerbliche Eigenart
23. April 2016 |
Von mimimoma
Sie funkeln und sie blinken, Handyhüllen im Glamourdesign finden ihren Weg ins Gericht. Am 3. März 2016 bestätigte das OLG Frankfurt a.M in einem Designstreit, dass eine auf eBay verkaufte Handyhülle mit einer Folie in Strassstein-Optik kein Designrecht verletze. Das Gericht bestätigt damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 15. Januar 2015. Der beklagte Anbieter
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Schlagworte: Abmahnung, Design Handyhülle, Design schützen, Designstreit, eBay, Formenschatz, Gericht, Gesamteindruck Design, Handyhülle, Rechtstreit um Design, Schutzumfang Designs, Urteil, vorbekannte Designs
20. März 2016 |
Von mimimoma
Adidas ist nicht nur im Sport auf der Gewinnerseite, sondern auch vor Gericht. Am 17. Februar 2016 setzte sich die Adidas AG vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die belgische Shoe Branding Europe BVBA durch. Das Gericht bestätigte die Vorinstanz, dass die Schuhmarke der Belgier mit zwei Streifen eine Markenverletzung der Positionsmarke von Adidas
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Schlagworte: Abmahnung Markenverletzung Rechtsanwalt, Adidas, Gemeinschaftsmarke eintragen, Gerichtshof der Europäischen Union, Markenanmeldung, Markenschutz, Widerspruch Markenanmeldung, Widerspruch Markeneintragung
18. März 2016 |
Von mimimoma
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 2. März 2016 die Entwicklungen des Geschäftsjahres 2015 in vorläufige Zahlen gefasst und veröffentlicht. Der vollständige Jahresbericht über die Design- und Markenanmeldungen, soll in den nächsten zwei Monaten folgen. Als Spiegelbild der Leistungen von Kreativen und Unternehmen, zeigen die Statistiken für das Jahr 2015 ein gemischtes Bild.
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Schlagworte: Design eintragen lassen, Design schützen, Designanmeldung, DPMA, eingetragenes Design, Gebrauchsmuster anmelden, Gebrauchsmusteranmeldung, Marke anmelden lassen, Marke eintragen lassen, Marke schützen, Markenanmeldung, Patent anmelden, Patentanmeldung
8. März 2016 |
Von mimimoma
Wie jetzt bekannt wurde, hat am 27. Oktober 2015 das Kammergericht in Berlin entschieden, dass ein ironisch gemeinter T-Shirt Aufdruck „Tussi ATTACK“ kein Markenrecht verletze. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgericht Berlin vom 25. September 2015 und wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück. Zuvor abgemahnt wurde der Verkauf von T-Shirts auf der Internetseite
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Schlagworte: Abmahnung Markenrecht, Gute Zeiten Schlechte Zeiten, Kammergericht Berlin, Markenabmahnung, markenmäßige Benutzung, Markenschutz, T-Shirt Design, T-Shirt Druck, unberechtigte Abmahnung, Urteil Gericht Entscheidung, Verwechslungsgefahr
8. März 2016 |
Von mimimoma
Batman gewinnt immer, so auch im Urheberrechtsstreit um das Batmobil. Der Oberste Gerichshof in Washington hat in einem Urheberrechtsstreit um das Kultauto die Berufung zurückgewiesen. Somit wird das Urteil der Vorinstanz in Kalifornien rechtskräftig. Darin wurde einem kalifornischen Autobauer untersagt, die beliebten Nachbauten des Superautos aus dem Film herzustellen und zu verkaufen. Geklagt hatte der
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Schlagworte: Abmahnung Design, Abmahnung Designrecht, Abmahnung Designschutz, Abmahnung Urheberrecht, Designschutz Fahrzeug, Fahrzeugdesign schützen, Urheberrecht Fahrzeugdesign
27. Februar 2016 |
Von mimimoma
Wer eine EU-Marke anmelden möchte, sollte das vor dem 23. März 2016 erledigen. An diesem Tage werden die amtlichen Gebühren für die Anmeldung einer EU-Marke erhöht. Wer die EU-Marke noch rechtzeitig anmeldet, kann bis zu 150 Euro sparen. Gleichzeitig wird die offizielle Bezeichnung der EU-Marke von „Gemeinschaftsmarke“ in „Unionsmarke“ geändert. Neue Gebührenstruktur beim Anmelden einer
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Schlagworte: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum EUIPO, EU-Gemeinschaftsmarke anmelden, EU-Marke anmelden, EUIPO Anmeldung, Kosten EU Gemeinschaftsmarke, Kosten EU-Marke, Kosten Unionsmarke, Unionsmarke anmelden
25. Februar 2016 |
Von mimimoma
Am 24. Februar 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass die am 29. Dezember 2011 angemeldete 3D-Marke einer Flasche ohne die Coca Cola – typischen Rillen nicht schutzfähig ist. Das Gericht bestätigt damit die Zurückweisung der Anmeldung durch das Markenamt der Europäischen Union (HABM). Die ebenfalls am 29. Dezember 2011 angemeldete 3D-Marke einer Flasche
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Schlagworte: 3D-Marke anmelden, 3D-Marke Design-Schutz, Formmarke anmelden, Marke schützen, Markenschutz
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