Gegen die Wort-/Bildmarken der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zur Olympiabewerbung wurde Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingelegt. Die Markenwidersprüche stützen sich auf ähnlichen Marken der Firma AM Immobilien Consulting aus Berlin. Sie richten sich nicht gegen den Wortlaut der Marken, sondern allein gegen die grafische Gestaltung des Logos. Dieses enthält wie die älteren

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Entwerfen mehrere Designer Bekleidungsstücke gemeinsam, stehen ihnen die Rechte an den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern daran nur gemeinsam zu. Sie können sich die alleinige Nutzung ohne anderslautende Vereinbarung gegenseitig verbieten. In einer Entscheidung vom 10. März 2011 hatte das OLG Frankfurt (Main) über die Reichweite einer Ausnahme von diesem Grundsatz zu entscheiden. In Art. 14 Abs.

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Die Dekorationszwecken dienende Wiedergabe bekannter, als dreidimensionale Marken geschützter VW-Busse und VW-Käfer auf Blechschildern stellt in der Regel keinen die Verwechslungsgefahr begründenden markenmäßigen Gebrauch dar. Jedoch liegt eine unlautere Rufausnutzung dieser Marken vor, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt des Blechschildes ausmachen. Das gleiche gilt für die

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Am 25. Mai 2011 präsentierte der Schweizer Lebensmittelmulti Nestlé sein vermeintlich neues BabyNes-System. Fast alle großen Zeitungen schrieben die Pressemitteilung der Firma brav ab. BabyNes funktoniert wie das bekannte Nespresse-Kapselsystem; nur eben für Babymilch. Die Portion kostet damit doppelt so viel wie bei Verwendung herkömmlicher Trockenmilchpackungen. Doch die Freude währte nicht lange: Am 05. Juni

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Das Deutsche Patent- und Markenamt feiert in einer Pressemitteilung vom 01.06.2011 den ‚“Start ins digitale Zeitalter„. Denn seit diesem Tage führt das Amt vollständige elekktronische Akten; jedoch nur für Gebrauchsmuster und Patente. Marken und Geschmacksmuster werden offenbar  weiter in Papierakten zwischen München und Jena herumgetragen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt noch eins drauf und feiert in derselben

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Wie an vielen Tagen präsentiert Google auch heute seine Suchmaschinen-Startseite thematisch angepasst. Aus Anlass des heutigen Weltkindertages wird der Gogle-Schriftzug durch Spielzeug dargestellt. Ein wenig Fantasie ist für das Erkennen notwendig. An anderen Tagen macht es sich Google einfacher und schreibt den Schriftzug in das Tageslogo einfach hinein. Alle Google-Doodles seit dem 30.08.1998 können noch

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Die auch in Deutschland vertretene US-Boutiquenkette „Urban Outfitters“ sieht sich nach einem Designdiebstahl einer Boykottkampagne auf Twitter ausgesetzt. Selbst Prominente wie „Hannah Montana“-Darstellerin Miley Cyrus machen mit. Die 18-jährige schreibt bei Twitter: „Nicht nur, dass sie von Künstlern klauen. Immer, wenn Du ihnen Geld gibst, finanzierst Du eine Kampagne gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen.“ Laut

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Der aktuell veröffentlichten Urteilsbegründung liegt die Entscheidung des OLG Frankfurt (Main) vom 20.01.2011 zugrunde. Geklagt hatte der zur Josef-Seibel-Gruppe gehöhrende Schuhersteller Romika aus Trier. Romika hatte gegen den Vertrieb eines Schuhs geklagt, der als Ganzes betrachtet anders als die Schuhe von Romika gestaltet war. Verwendet wurde jedoch eine Schuhsole, die in ihrem Gesamteindruck dem geschützten

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Am 25.05.2011 konnte Apple einen ersten Teilerfolg im Patent-, Marken- und Designstreit mit Samsung erringen. Richterin Lucy Koh vom Bundesgericht in San Jose (US-Bundesstaat Kalifornien) forderte den südkoreanischen Elektronikriesen auf, Apples externen Anwälten „Produktmuster“ von fünf neuen Smartphones und Tablets auszuhändigen, die noch nicht auf dem US-amerikanischen Markt erhältlich sind. Dabei geht es um die

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Am 04.05.2011 befasste sich in diesem Jahr bereits das zweite Mal ein Gericht intensiv mit der Frage, ob durch Geschmacksmuster geschützte Designgegenstände in anderen Werken abgebildet werden dürfen. Aktuell ging es in der Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag um die Abbildung einer »Louis Vuitton«-Tasche im “Multicolore Canvas”-Design im Kunstwerk „Darfunica“ der dänischen Künstlerin Nadia Plesner.

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