Beiträge zum Stichwort ‘ Neuheitsschonfrist Geschmacksmuster ’

Kammergericht: Kein Neuheitseinwand im designrechtlichen Verfügungsverfahren

7. Januar 2016 | Von
Neuheitseinwand Designrecht Kammergericht Urteil 16.12.2015, Az.: 24 U 121/15 Verfügungsverfahren

Seit Inkrafttreten des neuen Designgesetzes am 01.01.2014 ist umstritten, ob im designrechtlichen Verfügungsverfahren der Einwand der fehlenden Neuheit zulässig ist oder nicht. Mit Urteil des Kammergerichts vom 16.12.2015 wurde diese Frage nun erstmals durch ein Oberlandesgericht entschieden und mit Nein beantwortet. Der Verfügungsbeklagte kann sich somit nicht mehr allein auf die fehlende Neuheit des zugunsten

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Geschmacksmuster wegen früherer Internet-Offenbarung nichtig (fehlende Neuheit)

13. April 2011 | Von
Foto & Design: Aqueduct Invest, Dublin; Quelle: HABM-Beschluss vom 10.03.2011

Geschmacksmuster müssen zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung neu sein. Das musste am 10.03.2011 auch die irische Firma Aqueduct schmerzlich erfahren. Sie hatte am 08.02.2010 für das Design eines von Kieran McKenna entworfenen Wasserspenders ein europäisches Geschmacksmuster angemeldet und eingetragen bekommen. Die Eintragung erfolgte beim Europäischen Musteramt HABM im spanischen Alicante. Am 19.05.2010 beantragte die dänische Firma

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