26. Juni 2015 |
Von mimimoma
Am 22. Juni 2015 wurde für die Firma bhp best home products aus Kärnten das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Briefkästen in das Register des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) eingetragen. Für die Registrierung sind amliche Gebühren von 350 € angefallen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt Schutz in der gesamten Euopäischen Union. In Eilverfahen des einstweiligen Rechtsschutzes sind die zuständigen
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Schlagworte: Design schützen, europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster, europäisches Geschmacksmuster, Produktdesign schützen
6. März 2012 |
Von mimimoma
Heute vor 10 Jahren, am 6. März 2002, ist die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) in Kraft getreten. Mit dieser schuf die Europäische Union zwei neue Schutzrechte für Designer: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von maximal 25 Jahren und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von 3 Jahren. Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden jedoch erst seit dem dem
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Schlagworte: Designschutz, EU Geschmacksmuster, europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster, europäisches Geschmacksmuster, Geschmacksmusteranmeldung Kosten, Kosten Geschmacksmuster, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht eingetragenes Geschmacksmuster
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