7. Januar 2016 |
Von mimimoma
Seit Inkrafttreten des neuen Designgesetzes am 01.01.2014 ist umstritten, ob im designrechtlichen Verfügungsverfahren der Einwand der fehlenden Neuheit zulässig ist oder nicht. Mit Urteil des Kammergerichts vom 16.12.2015 wurde diese Frage nun erstmals durch ein Oberlandesgericht entschieden und mit Nein beantwortet. Der Verfügungsbeklagte kann sich somit nicht mehr allein auf die fehlende Neuheit des zugunsten
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Kommentare deaktiviert für Kammergericht: Kein Neuheitseinwand im designrechtlichen Verfügungsverfahren
Schlagworte: Abmahnung Designrecht, Designrechtsverletzung, Designschutz, Designschutz Neuheit, Einwand fehlende Neuheit Design, Kammergericht 16.12.2015 24 U 121/15, Neuheit Design, Neuheit Eigenart, Neuheit Geschmacksmuster, Neuheitseinwand Designrecht, Neuheitsschonfrist Design, Neuheitsschonfrist Geschmacksmuster, Urteil Kammergericht Designrecht
5. März 2012 |
Von mimimoma
Als Geschmacksmuster schutzfähig sind nur neue Designs mit Eigenart gegenüber älteren Designs. Bekanntlich sind völlig neue Gestaltungselemente jedoch selten. Vielmehr entstehen neue Designs aus einer Kombination zuvor bereits bekannter Gestaltungselemente. Deshalb ist der Begriff der Neuheit nicht absolut, sondern es werden Maßstäbe für deren Bewertung benötigt. Einen solchen Maßstab hat der Gerichtshof der Europäischen Union
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Kommentare deaktiviert für EuGH: Wann ist das Design eines Werbeartikels neu und als Geschmacksmuster schutzfähig?
Schlagworte: Designrecht, Designschutz, Eigenart Geschmacksmuster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Geschmacksmusterschutz, Neuheit Eigenart, Neuheit Geschmacksmuster, Urteil
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