Am 14. Dezember 2012 veröffentlichte das europäische Musteramt HABM die Geschmacksmustereintragung einer wiederaufladbaren Batterie (kurz Akku) zugunsten der Sony Corporation. Bei diesem Geschmacksmuster stellt sich die Frage nach dem Sinn der Eintragung. Denn gemäß Art. 8 Abs. 2 GGV und wortgleich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG besteht kein Geschmacksmusterschutz für: Erscheinungsmerkmale von

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Samsung soll 1,05 Mrd. Dollar Schadenersatz für Schutzrechtsverletzungen an Apple zahlen. So entschied letzten Freitag ein Geschworenengericht im kalifornischen San José. Über den weltweit ausgetragenen Streit hat DESIGNSCHUTZnews bereits mehrfach berichtet. In der deutschen Berichterstattung zum aktuellen US-Urteil wird unter Verwendung des amerikanischen Sprachgebrauchs regelmäßig von Patentstreit gesprochen. Nach deutschem Recht ist ein Patent eine

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von Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin Was ist ein Design-Troll? Der Autor hat den Begriff wegen der vergleichbaren Fallkonstellation zum bekannten Patent-Troll im Bereich der technischen Erfindungen gewählt. Wie der Patent-Troll das Patent so erwirbt der Design-Troll das Geschmacksmuster meist mit unlauteren Absichten, um es als Druck- oder Sperrmittel gegen andere einsetzen zu können. Ein Beispiel

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Update vom 09.02.2012: Am 9.02.2012 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil zum neuen Verfügungsantrag von Apple gegen das für den deutschen Markt im Design veränderte Samsung Galaxy Tab 10.1N verkündet. Danach verletzt das geänderte Tablett das Geschmacksmuster von Apple nicht und kann weiterhin in Deutschland verkauft werden. Eine andere Entscheidung wäre eine Überraschung gewesen, nach

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Wohl jeder Berliner kennt sie: Die 2 m großen Berliner Buddy Bären als Alternative zum offiziellen Berliner Wappentier. Im Jahre 2001 von Eva und Klaus Herlitz in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Künstler und Bildhauer Roman Strobl entwickelt, stehen sie seit 2002 an verschiedenen Standorten in Berlin und mittlerweile in vielen anderen Städten der Welt. Vier

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von Kathrin Geyer, LL.M. und Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin Seit dem 06. März 2002 gibt es den Geschmacksmusterschutz auch für nicht eingetragene Geschmacksmuster. Warum also sollte ich mein Design dennoch anmelden? Welche Vorteile ergeben sich aus einer Anmeldung? Und welche Kosten kommen auf mich zu? Vier gute Gründe ein Design bzw. Geschmacksmuster anzumelden Mit der

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