6. März 2012 |
Von mimimoma
Heute vor 10 Jahren, am 6. März 2002, ist die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) in Kraft getreten. Mit dieser schuf die Europäische Union zwei neue Schutzrechte für Designer: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von maximal 25 Jahren und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von 3 Jahren. Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden jedoch erst seit dem dem
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Schlagworte: Designschutz, EU Geschmacksmuster, europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster, europäisches Geschmacksmuster, Geschmacksmusteranmeldung Kosten, Kosten Geschmacksmuster, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, nicht eingetragenes Geschmacksmuster
29. Juni 2011 |
Von mimimoma
Eine seit Jahren gepflegte Rivalität zwischen dem norwegischen Möbelhersteller EKORNES und dessen bayrischen Wettbewerber Himolla wurde am 1. Juni 2011 vom Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten von Himolla entschieden. Im November 2009 hatte das Landgericht Köln Himolla die Werbung und den Vertrieb des Sessels „Zerostress“ verboten. Geklagt hatte EKORNES, weil „Zerostress“ ein wettbewerbswidriger Nachbau des eigenen Modells
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Schlagworte: Designermöbel, Designschutz, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Markenverletzung Markenrechtsverletzung, Markenwiderspruch, Möbeldesign, Möbeldesigner, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Widerspruch Markeneintragung
20. Juni 2011 |
Von mimimoma
Das OLG Frankfurt (Main) entschied am 10. März 2011: Einem auf das nicht eingetragene EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nur entsprochen werden, wenn dem Fälscher mindestens in der mit der Antragsschrift vorgelegten Antwort auf die außergerichtliche Abmahnung Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gegeben wurde. Damit höhlt das Gericht den Wert des nicht
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Schlagworte: Abmahnung einstweilige Verfügung, Designerkleidung Nachahmung, Designschutz, Designschutz Bekleidung, Gericht, Geschmacksmuster Modedesign, Geschmacksmusterschutz, Geschmacksmusterverletzung, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Produktfälschung, Schubladenverfügung einstweilige Verfügung ohne Abmahnung, Urteil
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