Das OLG Frankfurt (Main) entschied am 10. März 2011: Einem auf das nicht eingetragene EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nur entsprochen werden, wenn dem Fälscher mindestens in der mit der Antragsschrift vorgelegten Antwort auf die außergerichtliche Abmahnung Gelegenheit zum rechtlichen Gehör gegeben wurde. Damit höhlt das Gericht den Wert des nicht

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Am 15. Juni 2011 präsentierte die Allianz deutscher Designer (AGD) in den Berliner Ministergärten den neuen Vergütungstarifvertrag Design. Das Motto der vierstündigen Veranstaltung mit anschließendem Get-together: „Design rechnet sich“. Auch die Bundesregierung anerkannte die AGD als Branchenvertreterin und ließ durch Ministerialrat Bernd Weismann ein Grußwort an die Veranstaltung richten. Weismann ist zuständig für Grundsatzfragen der

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Nachdem die Beton Kemmler GmbH aus Tübingen für ihre „kPark“ Fertiggarage bereits den „iF product design award 2010“ gewann, räumt sie wenige Monate später auch beim international renommierten „red dot award“ ab. Am 14. Juni 2011 wurde nun die Eintragung von vier  weiteren EU-Gemeinschaftsgeschmacksmustern zugunsten der Beton Kemler GmbH veröffentlicht. Die Anmeldung erfolgte im Rahmen

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Gegen die Wort-/Bildmarken der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH zur Olympiabewerbung wurde Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingelegt. Die Markenwidersprüche stützen sich auf ähnlichen Marken der Firma AM Immobilien Consulting aus Berlin. Sie richten sich nicht gegen den Wortlaut der Marken, sondern allein gegen die grafische Gestaltung des Logos. Dieses enthält wie die älteren

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Entwerfen mehrere Designer Bekleidungsstücke gemeinsam, stehen ihnen die Rechte an den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern daran nur gemeinsam zu. Sie können sich die alleinige Nutzung ohne anderslautende Vereinbarung gegenseitig verbieten. In einer Entscheidung vom 10. März 2011 hatte das OLG Frankfurt (Main) über die Reichweite einer Ausnahme von diesem Grundsatz zu entscheiden. In Art. 14 Abs.

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Die Dekorationszwecken dienende Wiedergabe bekannter, als dreidimensionale Marken geschützter VW-Busse und VW-Käfer auf Blechschildern stellt in der Regel keinen die Verwechslungsgefahr begründenden markenmäßigen Gebrauch dar. Jedoch liegt eine unlautere Rufausnutzung dieser Marken vor, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt des Blechschildes ausmachen. Das gleiche gilt für die

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Am 25. Mai 2011 präsentierte der Schweizer Lebensmittelmulti Nestlé sein vermeintlich neues BabyNes-System. Fast alle großen Zeitungen schrieben die Pressemitteilung der Firma brav ab. BabyNes funktoniert wie das bekannte Nespresse-Kapselsystem; nur eben für Babymilch. Die Portion kostet damit doppelt so viel wie bei Verwendung herkömmlicher Trockenmilchpackungen. Doch die Freude währte nicht lange: Am 05. Juni

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Am 06.06.2011 wurde die neue Winterkollektion 2011/2012 der Firma Josef Seibel Schuhfabrik aus Hauenstein in der Pfalz veröffentlicht; nicht als offizielle Modepräsentation, aber als europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Schuhdesigns wurden im Rahmen einer Sammelanmeldung mit insgesamt 25 Mustern eingetragen. Die amtlichen Anmeldegebühren hierfür betragen 3.125 Euro. Hinzu kommen die Kosten für die beauftragten Rechtsanwälte in Frankfurt

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Das Deutsche Patent- und Markenamt feiert in einer Pressemitteilung vom 01.06.2011 den ‚“Start ins digitale Zeitalter„. Denn seit diesem Tage führt das Amt vollständige elekktronische Akten; jedoch nur für Gebrauchsmuster und Patente. Marken und Geschmacksmuster werden offenbar  weiter in Papierakten zwischen München und Jena herumgetragen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt noch eins drauf und feiert in derselben

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Wie an vielen Tagen präsentiert Google auch heute seine Suchmaschinen-Startseite thematisch angepasst. Aus Anlass des heutigen Weltkindertages wird der Gogle-Schriftzug durch Spielzeug dargestellt. Ein wenig Fantasie ist für das Erkennen notwendig. An anderen Tagen macht es sich Google einfacher und schreibt den Schriftzug in das Tageslogo einfach hinein. Alle Google-Doodles seit dem 30.08.1998 können noch

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