Beiträge zum Stichwort ‘ Kosten Abmahnung ’

Abmahnung aus eingetragenem Design, Designeintragung löschen lassen, Kosten

5. Februar 2014 | Von
Abmahnung eingetragenes Design Designeintragung

von Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin Am 1. Januar 2014 wurde das bisher in Deutschland geltende Geschmacksmustergesetz in Designgesetz und zugleich das „Geschmacksmuster“ in „eingetragenes Design“ umbenannt. Neben dieser sprachlichen Modernisierung wurde zusätzlich zum bestehenden Nichtigkeitsverfahren vor den Gerichten ein neues Nichtigkeitsverfahren gegen unberechtigt eingetragene Designs unmittelbar vor dem Deutschen Patent- und Markenamt eingeführt. Vorschnell wurde

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Design des Tages: Akku – Geschmacksmuster als Abmahn-Bluff?

15. Dezember 2012 | Von
Sonny-Akku; Design: Kiyoshi Yonishi; Quelle: HABM GGM 002139659-0001

Am 14. Dezember 2012 veröffentlichte das europäische Musteramt HABM die Geschmacksmustereintragung einer wiederaufladbaren Batterie (kurz Akku) zugunsten der Sony Corporation. Bei diesem Geschmacksmuster stellt sich die Frage nach dem Sinn der Eintragung. Denn gemäß Art. 8 Abs. 2 GGV und wortgleich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG besteht kein Geschmacksmusterschutz für: Erscheinungsmerkmale von

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