15. Dezember 2012 |
Von mimimoma
Am 14. Dezember 2012 veröffentlichte das europäische Musteramt HABM die Geschmacksmustereintragung einer wiederaufladbaren Batterie (kurz Akku) zugunsten der Sony Corporation. Bei diesem Geschmacksmuster stellt sich die Frage nach dem Sinn der Eintragung. Denn gemäß Art. 8 Abs. 2 GGV und wortgleich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschmMG besteht kein Geschmacksmusterschutz für: Erscheinungsmerkmale von
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12. November 2011 |
Von mimimoma
DESIGNSCHUTZnews lobt drei kostenfreie Rechtsberatungen zum Designrecht aus. Den Zuschlag für die Rechtsberatung erhalten diejenigen drei Nutzer des neu eröffneten Designschutz Forums, die am 15. Dezember 2011 um 12.00 Uhr die meisten Beiträge im Forum verfasst haben. Es gelten die auf der Startseite des Forums formulierten Teilnahmebedingungen. Erbracht wird die Rechtsberatung durch die mit DESIGNSCHUTZnews
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