Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 2. März 2016 die Entwicklungen des Geschäftsjahres 2015 in vorläufige Zahlen gefasst und veröffentlicht.

Der vollständige Jahresbericht über die Design- und Markenanmeldungen, soll in den nächsten zwei Monaten folgen.

Als Spiegelbild der Leistungen von Kreativen und Unternehmen, zeigen die Statistiken für das Jahr 2015 ein gemischtes Bild. Die Jahresstatistik wird für die Schutzrechtsarten Patente, Gebrauchsmuster, Marken und eingetragene Designs erstellt.

Markenverfahren werden inzwischen über das neue IT-System DPMAmarken elektronisch erfasst. Bei dieser Gelegenheit hat das DPMA auch das Statistiksystem für alle anderen Schutzrechte modernisiert. Das neue System nennt sich DPMAstatistik und stellt die aktuellen Zahlen bei jeder Abfrage dynamisch bereit.

Schutzrechte im Trend des DPMA

Obwohl noch nicht alle Details des Jahresberichts veröffenlticht wurden, lassen sich anhand der ersten Zahlen folgende Tendenzen erkennen.

Markenanmeldungen mit dem größten Zuwachs

Im Jahr 2015 gab es 69.130 nationale Markenanmeldungen. Dies entspricht einem Gebührenaufkommen von mindestens 20 Mio. Euro, wenn pro Markenanmeldung nur die Grundgebühren für 3 Klassen bezahlt würden. Zusätzliche Klassen und Gebühren dürften mit weiteren 5 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Mit 14.794 Anmeldungen tritt Nordrhein-Westfalen als aktivstes Bundesland hervor. Bayern belegt mit 11.371 den zweiten Platz. Pro 100.000 Einwohner betrachtet sind Hamburg mit 205 und Berlin mit 146 Anmeldungen einsame Spitze. Der Durchschnittswert für Deutschland liegt bei 81 Markenanmeldung pro 100.000 Einwohner.

Quelle: Deutsches Patent- und Markenamt

Die beliebteste Klasse ist die für Werbung, Geschäftsführung und Einzelhandelsdienstleistungen mit 8.595 Anmeldungen; dicht gefolgt vom Bereich Aus- und Fortbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. Hier wurden 8.383 Marken angemeldet.

Die aktivsten Unternehmen kommen aus der Pharmaindustrie. Mit mehr als 70 Markenanmeldugnen im Jahr landen die Bayer Intellectual Property GmbH, die Merk KGaA und die Merz Pharma GmbH & Co. KGaA auf den ersten drei Plätzen.

Interessant zu sehen, ist das Minus von 3,1 % bei den tatsächlich eingetragenen Marken. Eine Begründung hierfür könnte sein, dass zurückgewiesene Markenanmeldungen von den Markenanmeldern nicht richtig geprüft oder vorbereitet wurden.

Ob eine höhere Erfolgsquote besteht, wenn ein auf Markenrecht spezialisierter Anwalt zu Rate gezoge wird, beantwortet die Statistik nicht. Das DPMA differenziert nicht zwischen Selbstanmeldern und anwaltlich vertretenen Markenanmeldern.

Designanmeldungen – Designermöbel sind im Kommen

Designermöbel sind im Kommen, hatte man mal gesagt. Es ist auch weiterhin so, dass Möbel mit 13.383 Eintragungen, die beliebteste Erzeugnisse darstellen. Die Klasse für Bekleidung und Kurzwaren belegt mit 10.492 den zweiten Platz, gefolgt von grafischen Symbolen, Logos und Zierelementen mit 9.245 Eintragungen.

Nordrhein-Westfalen und Bayern stechen auch hier als aktivste Bundesländer hervor. Von insgesamt 55.219 angemeldeten Designs, kommen 21.180, also knapp die Hälfte, aus diesen beiden Bundesländern. Pro Kopf der Bevölkerung liegen hier Bayern mit 80 und Berlin mit 70 Designanmldungen pro 100.000 Einwohner an der Spitze. Der Durchschnitt in Deutschland liegt bei 54 Anmeldungen. Interessant: Bei den Designanmeldungen liegt Hamburg im Gegensatz zu den Markenanmeldungen mit 58 nur noch im Mittelfeld.

Beachtlich ist die geringere Aktivität der Designanmelder. So wurden 9,1 % weniger Designs als im Vorjahr angemeldet. Woran dieser Rückgang liegt, lässt sich aus der Statistik nicht herauslesen. Der vollständige Jahresbericht wird hier möglicherweise Klarheit schaffen.

Technische Schutzrechte – Patente und Gebrauchsmuster

Patente wurden 2015 insgesamt 66.889 angemeldet; ein plus von 1,4% gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg mit 133 Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner. Der Durchschnittswert in Deutschland liegt bei 58.

Gebrauchsmuster wurden 2015 insgesamt 14.277 angemeldet; ein minus von 3,1% gegenüber dem Vorjahr. Spitzenreiter sind Bayern mit 19 und Baden-Württemberg mit 18 Gebrauchsmusteranmeldungen pro 100.000 Einwohner. Der Durchscnittswert in Deutschland liegt bei 13.

Bei den Patentanmeldungen sagt die Statistik wenig über den tatsächlichen Wert der Patente aus. Denn Patente werden oft nicht aus Überzeugung zur Notwendigkeit angemeldet. So zwingt das Arbeitnehmererfindergesetz Unternehmen zur Anmeldung von Patenten auf kleinste Verbesserungen durch Arbeitnehmer, weil der Arbeitnehmer es andernfalls als eigenes Patent anmelden und verwerten darf. Auch Geldzuweisungen an Universitäten werden oft von der Anzahl der angemeldeten Patente abhängig gemacht.

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