Beiträge zum Stichwort ‘ Werbefoto ’

BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten

8. April 2011 | Von
Foto: Siemens AG/www.siemens.com

Zwei Jahre nach dem Berufungsurteil des Berliner Kammergericht hat am 07.04.2011 der Bundesgerichtshof entschieden: Die Abbildung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Erzeugnisses in Werbebroschüren ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten. Die Deutsche Bahn AG hatte der Fraunhofer-Gesellschaft unter Berufung auf das Geschmacksmuster an dem Design eines ICE 3 die Abbildung des Zuges untersagt und zur

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