BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten
8. April 2011 | Von mimimoma![Foto: Siemens AG/www.siemens.com](https://www.designschutznews.de/wp-content/uploads/2011/04/velaro_schiene_DW__1081411a-e1302259712285-150x100.jpg)
Zwei Jahre nach dem Berufungsurteil des Berliner Kammergericht hat am 07.04.2011 der Bundesgerichtshof entschieden: Die Abbildung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Erzeugnisses in Werbebroschüren ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten. Die Deutsche Bahn AG hatte der Fraunhofer-Gesellschaft unter Berufung auf das Geschmacksmuster an dem Design eines ICE 3 die Abbildung des Zuges untersagt und zur
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