Am 8. März 2016 wurden in des Designregister des  DPMA zwölf Designs für Badmöbel eingetragen. Oder sind es Grafiken? Beide Erzeugnisse sind bei der Klassifkation angegeben. Schutz der Produktbilder Tatsächlich geht es um den Schutz der Produktbilder und nicht um den Schutz der Badmöbel. Denn es handelt sich nicht um Fotos, sondern um Computergrafken. Kein

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Am 4. Juni 2015 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Frage zu entscheiden, ob das Produktdesign der Verpackung eines Tees mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen–Himbeer-Vanille- Geschmack“ irreführend sein kann, wenn laut Zutatenliste auf der

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