Beiträge zum Stichwort ‘ vorbekanntes Design ’

EuGH: Zur Neuheit eines Werbeartikels im Geschmacksmusterrecht gegenüber vorbekannten ähnlichen Artikeln

3. November 2011 | Von
links: älteres SYMBICORT-Design; rechts: jüngeres SPHERE TIME-Design; Quelle: EuGH, Urteil vom 14.6.2011

Gerade bei Werbeartikeln sind die Unterschiede zu bereits bekannten Waren meist sehr gering. Deshalb geht es in einem Rechtsstreit um die Gültigkeit eines Geschmacksmusters solcher Erzeugnisse oft um die Frage, ob das Geschmacksmuster zum Zeitpunkt seiner Anmeldung neu war und Eigenart gegenüber älteren Designs besaß. Einen solchen Fall hat am 14. Juni 2011 der Gerichtshof

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