Verstößt der Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs gegen das Urheberrecht?

5. März 2011 | Von | Kategorie: News

Ein Erbe des Architekten Paul Bonatz (geboren am 6.12.1877, gestorben am 20.12.1956), der den Stuttgarter Hauptbahnhof geplant und dessen Bauausführung geleitet hat, unterlag am 06.10.2010 vor dem OLG Stuttgart (4 U 106/10), als er unter Berufung auf das Urheberrecht seines Ahnen den Abriss des Bahnhofs untersagen lassen wollte.

Foto:Hauptbahnhof in Stuttgart um 1927, Quelle: www.wdr3.de

Der Bahnhof wurde in den Jahren 1914–1928 errichtet, bedingt durch den ersten Weltkrieg kam es zu Bauverzögerungen. Nach erheblichen Zerstörungen im zweiten Weltkrieg erfolgte der Wiederaufbau ebenfalls unter Mitwirkung von Paul Bonatz. Nach dem Tod von Paul Bonatz wurden weitere Umbauarbeiten vorgenommen. Die Treppe in der großen Schalterhalle wurde ersetzt, es wurden Rolltreppen angebracht und ein Durchbruch auf der Ebene der Schalterhalle zur Anbindung der unterirdischen Arnulf-Klett-Passage vorgenommen.

Am 28. 2. 1997 wurde ein Architektenwettbewerb zum Umbau des Hauptbahnhofs ausgeschrieben. Nach Preisgerichtssitzungen im April und Juni 1997 wurde als Siegerentwurf gekürt. Danach sollen die Seitenflügel und die Treppenanlage in der großen Schalterhalle abgerissen werden, das Bodenniveau der Kopfbahnsteighalle soll abgesenkt werden.

Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Eigentümers des Bahnhofes überwiegen. Das wurde vom OLG Stuttgart jetzt in der zweiten Instanz verneint. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das OLG Stuttgart erkennt in seiner Entscheidung an, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist.

Anschließend setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, ob das urheberrechtliche Entstellungs- und Änderungsverbot absolut gilt oder einer Interessenabwägung zugänglich ist. Das urheberrechtliche Änderungsverbot besagt, dass der Eigentümer des Werkoriginals grundsätzlich keine in das fremde Urheberrecht eingreifenden Änderungen an dem ihm gehörenden Original vornehmen darf. Der Urheber hat grundsätzlich ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem seine individuelle künstlerische Schöpferkraft ihren Ausdruck gefunden hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten Gestalt zugänglich gemacht wird. Die Interessen des Urhebers sind jedoch im Einzelfall mit denen des Eigentümers abzuwägen.

Das OLG Stuttgart setzt sich mit den widerstreitenden Interessen auseinander und stellt hierzu fest: Die Urheberinteressen können Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schwächen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers. Auch der Gebrauchszweck und die bestimmungsgemäße Verwendung des Bauwerks spielen bei Werken der Baukunst eine wesentliche Rolle. Denn der Urheber muss mit wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers und des Lebens rechnen. Zu berücksichtigen sind auch Modernisierungsinteressen und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte.

Im Ergebnis der Entscheidung hatten die Interessen des Urhebers in Person seines Erben gegenüber den Eigentümerinteressen zurückzutreten.

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